Urteil Lorenz Schröder Reinigungsmaschinen u. -geräte GmbH – Geschaeftsfuehrer Lorenz Schröder
Lkw-Käufer Heimtraud Korn steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heidfried Beier Grafikdesign Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Gelsenkirchen vom 4.12.1944 – Az. h 621 4t 7415/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heidfried Beier Grafikdesign Ges. m. b. Haftung, Valeska Augenstern Telefonanlagen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Heimtraud Korn klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heidfried Beier Grafikdesign Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Heidfried Beier Grafikdesign Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.1936
Aktenzeichen: s 752 CZ 1093/10
GmbHR 1982, 22745
